Monatsarchive: September 2022

Naivität statt Pflichtbewusstsein

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Vor der Stadtvertreterversammlung am 01. September 2022 wurde von der WfB ein Antrag eingereicht, dem zufolge die Abstimmung über den B-Plan33 von der Tagesordnung genommen werden sollte. Nach Auffassung der WfB wurde ein wesentlicher Punkt in der bisherigen Erörterung übersehen, woraufhin der B-Plan33 zurück an den Planungsausschuss verwiesen werden sollte. Aus nicht zu klärenden Gründen, wurde dieser Antrag von der Stadtverwaltung nicht an die einzelnen Fraktionen weitergeleitet, so dass über den Antrag nicht parteiintern gesprochen werden konnte. Wem das wohl nützt?

Völlig unberücksichtigt blieb bei der Erörterung, dass die Stadt Bargteheide im Zuge eines Radwegekonzeptes bei jeder B-Plan-Änderung dafür sorge tragen würde, das Radwegenetz in Bargteheide stetig zu verbessern. Das Eckgrundstück am Südring vis-à-vis vom Lidl Supermarkt befindet sich an der befahrensten Kreuzung der Stadt. Eckhorst-Gymnasium, Freibad, Sportplatz und natürlich auch der Supermarkt sorgen an dieser Stelle für eine erhöhte Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern.

Die gegenwärtige Situation entspricht aber noch den Verhältnissen als es die Firma Neubert noch gab und vom Südring gar keine Rede war. Auch der damalige Ausbau der Durchfahrtsstraße als B75 orientierte sich an dem Umstand, dass zum Neubert-Gelände nur wenige Einfamilienhäuser gehörten, die Zahl der Fußgänger also gering war. Weil das Eckgrundstück nie Thema für eine Bebauung war und man von Seiten der Stadtvertreter kein aktives Verhalten erwarten darf, gab es keine Gelegenheit, die Situation für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle quasi im Vorbeigehen zu verbessern. Verkehrssicherheit insbesondere für jüngere Verkehrsteilnehmer spielt in dieser Stadt eine untergeordnete Rolle. Darüber sollte man sich im Klaren sein.

Und so verwundert es nicht, dass dieser wichtige Punkt „Verkehrssicherheit“ und das immer wieder gerne und laut propagierte Radwegekonzept, bei den Planungen an dieser Stelle einfach vergessen wurde. Am lautesten kämpfen dafür immer die Grünen, aber auch nur, weil sich das in den Medien für sich gewinnbringend platzieren lässt. Wenn es um die Umsetzung geht, sind andere Dinge wichtiger.

Der Antrag der WfB, einen Radweg in dem B-Plan33 festzuschreiben, hätte die größtmögliche Sicherheit gegeben. Vor allem hätten die Stadtvertreter genaue Vorgaben für die Umsetzung gemacht. Bei der Stadtvertreterversammlung haben Grüne und CDU auf diese Kontrolle verzichtet. Dabei sollte man das Wirken des Jürgen Engfer, Leiter des Fachbereichs Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit, nicht unerwähnt lassen. Dessen Aussagen haben vermutlich juristisch selten einen Wert und daher wohl auch eine extrem kurze Halbwertzeit, waren aber an diesem Abend wieder einmal in der Lage, einige Stadtvertreter wieder auf Kurs für den Investor zu bringen.

Erschreckend ist dabei die Naivität, dass man glaubt, dass etwas umgesetzt wird, was nicht im B-Plan steht. Hier werden jetzt wichtige Faktoren der Planung in ein Vertragswerk gepackt, auf das die Stadtvertreter keinen Einfluss mehr haben. Der städtebauliche Vertrag ist geheim und wird zwischen Investor und der Stadtverwaltung geschlossen. Diese hat schon mehrfach bewiesen, dass sie ganz im Sinne des Investors handelt (siehe u.a. oben), und sehr selten im Sinne der Bürger. Das neben vielen anderen Dingen (Dachbegrünung, Photovoltaik, etc) nun auch ein einzuplanender Radweg nur in dieses Vertragswerk kommt, an dem sich, trotz aller Bekundungen des Herrn Engfer, ein Nachfolge-Investor kaum halten wird, ist ein politischer Offenbarungseid.

Hätte sich auch nur ein Stadtvertreter einmal ernsthaft mit dem B-Plan33 beschäftigt, wüsste er oder sie, das es auf den Plänen des aktuellen Investors keinen Platz für einen Radweg gibt.  Um diese 1,5 bis 2 Meter breite Erweiterung zu schaffen, müsste schon das Gebäude um 1,5 Meter kleiner werden. Das erfordert eine völlige Neuplanung und natürlich auch eine komplett neue Kalkulation des gesamten Projekts. Dadurch werden immerhin 250 qm Wohnfläche eliminiert.

Über die Konsequenzen dieser Radweg-Forderung hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Das würde aber auch Denkprozesse erfordern, zu denen solche Stadtvertreter nicht bereit sind, die im Grunde der Veranstaltung nur beiwohnen, um im Interesse der jeweiligen Fraktion, ein  vordiktiertes Handzeichen zur gegebenen Zeit zu machen.

Ein breiter Fuß- und Radweg obliegt jetzt ganz allein dem Gemeinwohlsinn des Investors, der sich bisher aber eher als gewinnorientiert erwiesen hat. Die Stadtvertreter haben jetzt keinen Einfluss mehr darauf, an dieser Stelle mehr Sicherheit zu bieten. Sie bestimmen auch nicht mehr darüber, ob es jemals ein geschlossenes Radwegenetz in Bargteheide geben wird. Die Bargteheider Gärtner haben gerade dem Bock alle Entscheidungsgewalt übertragen. Glückwunsch.

Warum die Stadtvertreter von CDU und FDP in Gänze und 6 Stadtvertreter von 7 der Grünen die Änderungen des B-Plans 33 durchgewunken haben, obwohl es berechtigte Bedenken gibt, ist nur schwer zu erklären. Ein völliges Desinteresse am Wohl der Bürger und ein unterentwickeltes Gefahrenbewusstsein ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Im Grunde ist es eine Wette. Es wird schon keinen Unfall mit Radfahrern geben. Wird diese Wette allerdings verloren, sind es nicht diese Stadtvertreter, die den Schaden haben. Die Opfer werden Bargteheider Bürger sein.

Damit nicht in Vergessenheit gerät, wer hier keinerlei Bedenken bezüglich der Brandgefahr hatte, hier die Namen der Stadtvertreter, die für den B-Plan 33 in dieser Form gestimmt haben:

Rolf Ebbers GRÜNE
Thomas Fischer GRÜNE
Torsten Frehe CDU
Dr. Ruth Kastner GRÜNE
Torsten Klostermeyer CDU
Gorch-Hannis la Baume FDP
Horst Loebus GRÜNE
Sven Meding CDU
Baldur Müggenburg CDU
Dirk Ollroge GRÜNE
Daniela Rein CDU
Andreas Samtleben FDP
Ina Schaefer GRÜNE
Matthias Schulze Isfort CDU
Mathias Steinbuck CDU
Cornelia Harmuth Bürgervorsteher(in) CDU
Sandra Zimmermann CDU

 

Brandgefahr unterschätzt – wenn gegen Bürgerwohl gewettet wird

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Wer sich zum Stadtvertreter wählen lässt, sollte den tiefen Wunsch verspüren, die Stadt und das Miteinander der Bürger besser zu machen. Natürlich ist er zunächst seinen Wählern verpflichtet und da haben die Parteien ja ganz unterschiedliche Hauptthemen. Bei den Grünen sollte Natur- und Klimaschutz ganz oben auf der Agenda stehen, bei der SPD sozialer Wohnungsbau und von der CDU erhoffen sich Unternehmer ideale Voraussetzungen für deren Geschäftsbetrieb. Darüber hinaus sollte das Miteinander eine große Rolle spielen. Das war auch jahrelang ein wichtiges Anliegen Bargteheider Stadtvertreter, bei aller Gegensätzlichkeit der Ansichten, am Ende ein „kollegiales“ Verhältnis zu pflegen.

Das kollegiale Miteinander wird aber mehr und mehr zum Problem, wie die tiefe Spaltung  der Stadtvertreter zeigt, die unsere scheidende Bürgermeisterin zu verantworten hat. Dazu mehr an anderer Stelle.

Völlig auf der Strecke bleiben gerade die Wünsche der Bürger. Insbesondere die Wünsche und Bedenken der betroffenen Bürger, wenn es zum Beispiel um neue Bauprojekte geht. Da mag man Zeit seines Lebens Bargteheider sein, hier jahrelang Steuern, Gebühren und Abgaben bezahlt haben, das spielt überhaupt keine Rolle. Ganz im Gegenteil wird insbesondere wird von CDU und Grünen immer wieder beklagt, dass sich Bürger immer dann in Ausschüsse begeben, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird.  Einer, der dafür immer wieder kein Verständnis zeigt, ist der nicht einmal gewählte aber trotzdem von der CDU in den Planungsausschuss gesetzte Martin Flaig. Ein Mensch, der sich gerne reden hört, und bei dem jeder Redebeitrag zur moralischen Kanzelpredigt wird. Bei der letzten Ausschusssitzung führte das dazu, das Bürger, bevor sie sich überhaupt trauten, etwas zu sagen, die einführenden Worte wählten: „ich wohne dort nicht in der Nähe“.

Auf kommunaler ist und sollte es dringend erforderlich, die Bürger bei Entscheidungsprozessen mitzunehmen. In Bargteheide ist das nicht mehr möglich, so lange die beiden stärksten Fraktionen von CDU und Grünen gebildet werden. Sind diese beiden Parteien sich einig, dass man mal wieder den Wunsch eines Investors vor das Bürgerwohl stellen sollte, gibt es keine Möglichkeit, ein Bauprojekt in vernünftige Bahnen zu lenken.

So geschehen am 01. September 2022 bei der Stadtvertreterversammlung. Auf dem Tagesordnungspunkt 14 stand der B-Plan33, der sich mit dem Eckgrundstück am Südring beschäftigt, vis-à-vis vom Lidl Supermarkt. Immerhin wurde eine Dreiviertelstunde diskutiert und damit zehnmal länger als bei allen anderen Themen zuvor.

Der Einstieg in das Thema erfolgte über die Frage eines Bürgers, warum es in den Unterlagen zum B-Plan33, die die Grundlage der Abstimmung darstellen, keine Stellungnahme der Feuerwehr gibt? Dem Bürger wurde von einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Bargteheide die Auskunft gegeben, dass es eine Stellungnahme gab. Die ist aber von der Stadtverwaltung ignoriert, aber zumindest nicht verarbeitet worden. Im Planungsausschuss hat sich kein Stadtvertreter dafür interessiert. Bei der Stadtvertreterversammlung hat zumindest der parteilose und unabhängige Stadtvertreter Klaus Mairhöfer das Thema aufgegriffen. Der berechtigte Einwand des Bürgers zielte auf die Platzierung des geplanten Neubaus auf dem Grundstück. Mit minimalen Abstand zu den Grenzen gibt es für die Feuerwehr keine Möglichkeit, in einem Brandfalle das Gebäude von diesen zwei Seiten adäquat zu löschen. Auch die Evakuierung der dort laut Planung wohnenden Senioren scheint unmöglich.

Ebenfalls sollte man nicht vergessen, dass genau an diesen beiden Seiten die Nachbargrundstücke ein erhebliches Katastrophenpotential bieten. Da ist zum einen der umgewandelte Wald, der nur ausgedünnt werden soll, viele Bäume werden aber weiterhin in vier Metern Abstand zum Gebäude verbleiben. In Anbetracht der immer trockener werdenden Sommer, droht hier eine extreme Brandkatstrophe, denn der Südringwald ist für die Feuerwehr gar nicht zu erreichen. Die Bebauung im Orchideenweg und die Lärmschutzmaßnahmen am Südring verhindern das. Und jetzt soll hier ein Baukörper entstehen, der mit 15 Metern Höhe den Wald um einige Meter überragen wird.

Die zweite von der Feuerwehr größtenteils nicht zu erreichende Seite ist nicht weniger problematisch.  Dort befindet sich die ARAL-Tankstelle. Ein Ort, wo rauchen verboten ist. Einige Bargteheider Stadtvertreter haben aber offensichtlich kein Problem damit, dass im Brandfalle Funkenflug auf die Tankstelle gelangen könnte.

Wenn man bedenkt, welche Institutionen und Firmen alles bei der Aufstellung eines B-Plans zu einer Stellungnahme aufgefordert werden, verwundert es schon, dass man auf eine Stellungnahme der Feuerwehr keinen Wert legt. Einwände von Vodafon oder Telekom betreffen selten lebensbedrohliche Aspekt, bei der Feuerwehr geht es immer nur darum.

Warum die Stadtvertreter von CDU und FDP in Gänze und 6 Stadtvertreter von 7 der Grünen die Änderungen des B-Plans 33 durchgewunken haben, obwohl es berechtigte Bedenken gibt, ist nur schwer zu erklären. Ein völliges Desinteresse am Wohl der Bürger und ein unterentwickeltes Gefahrenbewusstsein ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Im Grunde ist es eine Wette. Es wird schon nicht zu einem Brand kommen. Wird diese Wette allerdings verloren, sind es nicht diese Stadtvertreter, die den Schaden haben. Die Opfer werden Bargteheider Bürger sein.

Damit nicht in Vergessenheit gerät, wer hier keinerlei Bedenken bezüglich der Brandgefahr hatte, hier die Namen der Stadtvertreter, die für den B-Plan 33 in dieser Form gestimmt haben:

Rolf Ebbers GRÜNE
Thomas Fischer GRÜNE
Torsten Frehe CDU
Dr. Ruth Kastner GRÜNE
Torsten Klostermeyer CDU
Gorch-Hannis la Baume FDP
Horst Loebus GRÜNE
Sven Meding CDU
Baldur Müggenburg CDU
Dirk Ollroge GRÜNE
Daniela Rein CDU
Andreas Samtleben FDP
Ina Schaefer GRÜNE
Matthias Schulze Isfort CDU
Mathias Steinbuck CDU
Cornelia Harmuth Bürgervorsteher(in) CDU
Sandra Zimmermann CDU

Leseschwäche bei Stadtvertretern

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Wer Wünsche und Einwendungen der Bürger in seine Entscheidungen mit einließen lassen will, sollte zuvor die Stellungnahmen lesen. Das ist, bei der Vielzahl an Themen schwierig und ein generelles Problem in vielen Kommunen. Daher werden wir uns dieses Themas noch ausführlich zuwenden.

Wenn Stadtvertreter aber eine generelle Leseschwäche haben und vorschnell Urteile ohne Sachkenntnisse fällen, wird das zum Problem für alle Bargteheider Bürger. Hier ein aktuelles Beispiel:

Auf den Hinweis, dass die Stadt ein erhebliches Risiko für Verkehrsteilnehmer am Eckgrundstück am Anfang des Südrings geschaffen hat, reagiert Torsten Frehe, also niemand geringerer als der Vorsitzende des Ausschusses für Planung & Verkehr, auf befremdliche Weise.

Das eigene Versagen auf Bürger abzuwälzen, die noch dazu gar keine Möglichkeit haben, etwas zu ändern, ist ein starkes Stück. Wahrscheinlich ist dieser Kommentar aber auch nur einer Leseschwäche geschuldet. Schon die Beschriftung an dem „falschparkenden“ Fahrzeug, hätte die Unsinnigkeit seines Kommentars belegen müssen. Der begleitende Text zur Abbildung hätte endgültig Klarheit verschafft:

„Bargteheider Schüler leben gefährlich.
Weil ein Radwegekonzept bestenfalls in den Köpfen einiger Stadtvertreter existiert, gibt es hier weiterhin brandgefährliche Ecken. Nachdem der Knick des Eckgrundstücks am Südring ohne Not nach über 50 Jahren auf den Stock gesetzt wurde, wuchert dieser jetzt auf Kniehöhe in die Breite. Der ohnehin schon schmale Fußweg wird so noch enger. Weil dort regelmäßig Wartungsarbeiten an etlichen Versorgungsschächten stattfinden, haben Schüler hier immer wieder ein Problem. Vor allem wenn LKWs entgegen kommen und nicht auf die Gegenspur ausweichen können.
Weil das Eckgrundstück im Zeichen der Gewinnmaximierung des Investors in einer Weise bebaut werden soll, die auch künftig keinen 3 Meter breiten Rad- und Fußweg zulässt, ist das einstmals angedachte und von den Grünen immer wieder geforderte Radwegekonzept mit diesem Bau endgültig gestorben. Dabei bräuchte Bargteheide gerade dort, wo täglich hunderte Schüler und Besucher des Freibads vorbei kommen, ein sicheres Verkehrskonzept. Mit der geplanten Bebauung des Eckgrundstück wird die Verkehrssituation sogar noch gefährlicher. Diese Wankelmütigkeit der Bargteheider Politik verstehe ich nicht. Die Grünen haben sich für das Bauprojekt ausgesprochen und ignorieren damit ihre eigenen Ziele für eine nachhaltige Bauleitplanung in unserer Stadt.“

 

Lesen müsste man können und wollen. Die Reaktion, die Torsten Frehe bei Facebook bereits erhalten hat, ist deutlich genug. Die Bargteheider Bürger sollten sich fragen, was von einem Ausschuss zu halten ist, dessen Vorsitzender jegliche Sachbasis verlassen hat und sich mehr für Schuldfragen interessiert und nicht für Lösungen.

 

Wenn Wartungsarbeiten zum Problem werden

In der Sache muss hier folgendes ergänzt werden. Die Wartungen an der Abwasserkanalisation begannen am 30. August 2022 mit einem Überfallkommando. Weder der Grundstücksbesitzer noch der Pächter der Tankstelle wurden von der Stadtverwaltung über diese Wartungsarbeiten informiert. Es standen bis zu drei LKWs sowie PKWs und Transporter der Sanierungsfirma auf dem Tankstellengrundstück. Abgesehen von dieser Störung des Geschäftsbetriebs wurde dem Tankstellenpächter über den ganzen Tag untersagt, die Autowaschanlage zu betreiben. Alles ohne Vorwarnung. Außerdem verlangte man einen Wasseranschluss, was gewährt wurde. Beim Stromanschluss verweigerte sich der Pächter. Nachvollziehbar, denn genau an dieser Stelle gibt es einen öffentlichen Stromkasten, von dem man sich hätte bedienen können, wenn die Wartungsmaßnahme ordentlich geplant worden wäre.

 

Im Verlauf der Arbeiten wurde der ohnehin viel zu schmale Fußweg komplett blockiert und damit Fußgänger und Radfahrer gezwungen, auf eine viel befahrene Hauptstraße (Landesstraße) auszuweichen. Der rechte LKW steht übrigens genau an der Stelle, die als Auffahrt für das Eckgrundstück geplant ist. Anwohner ohne Vorwarnung künftig auf ihrem Grundstück „verkehrstechnisch einzusperren“ sieht auf den ersten, zweiten und dritten Blick nach einer schweren Planungssünde aus.  Für diese Planung ist Torsten Frehe mit verantwortlich. Aber der schiebt die Verantwortung für alles lieber auf die Bürger ab und macht in der Öffentlichkeit auch noch Stimmung gegen Anwohner.

Die Reaktion von Torsten Frehe auf die entrüstete Bürgerin spricht auch Bände: