Vor der Stadtvertreterversammlung am 01. September 2022 wurde von der WfB ein Antrag eingereicht, dem zufolge die Abstimmung über den B-Plan33 von der Tagesordnung genommen werden sollte. Nach Auffassung der WfB wurde ein wesentlicher Punkt in der bisherigen Erörterung übersehen, woraufhin der B-Plan33 zurück an den Planungsausschuss verwiesen werden sollte. Aus nicht zu klärenden Gründen, wurde dieser Antrag von der Stadtverwaltung nicht an die einzelnen Fraktionen weitergeleitet, so dass über den Antrag nicht parteiintern gesprochen werden konnte. Wem das wohl nützt?

Völlig unberücksichtigt blieb bei der Erörterung, dass die Stadt Bargteheide im Zuge eines Radwegekonzeptes bei jeder B-Plan-Änderung dafür sorge tragen würde, das Radwegenetz in Bargteheide stetig zu verbessern. Das Eckgrundstück am Südring vis-à-vis vom Lidl Supermarkt befindet sich an der befahrensten Kreuzung der Stadt. Eckhorst-Gymnasium, Freibad, Sportplatz und natürlich auch der Supermarkt sorgen an dieser Stelle für eine erhöhte Aufkommen an Fußgängern und Radfahrern.

Die gegenwärtige Situation entspricht aber noch den Verhältnissen als es die Firma Neubert noch gab und vom Südring gar keine Rede war. Auch der damalige Ausbau der Durchfahrtsstraße als B75 orientierte sich an dem Umstand, dass zum Neubert-Gelände nur wenige Einfamilienhäuser gehörten, die Zahl der Fußgänger also gering war. Weil das Eckgrundstück nie Thema für eine Bebauung war und man von Seiten der Stadtvertreter kein aktives Verhalten erwarten darf, gab es keine Gelegenheit, die Situation für Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle quasi im Vorbeigehen zu verbessern. Verkehrssicherheit insbesondere für jüngere Verkehrsteilnehmer spielt in dieser Stadt eine untergeordnete Rolle. Darüber sollte man sich im Klaren sein.

Und so verwundert es nicht, dass dieser wichtige Punkt „Verkehrssicherheit“ und das immer wieder gerne und laut propagierte Radwegekonzept, bei den Planungen an dieser Stelle einfach vergessen wurde. Am lautesten kämpfen dafür immer die Grünen, aber auch nur, weil sich das in den Medien für sich gewinnbringend platzieren lässt. Wenn es um die Umsetzung geht, sind andere Dinge wichtiger.

Der Antrag der WfB, einen Radweg in dem B-Plan33 festzuschreiben, hätte die größtmögliche Sicherheit gegeben. Vor allem hätten die Stadtvertreter genaue Vorgaben für die Umsetzung gemacht. Bei der Stadtvertreterversammlung haben Grüne und CDU auf diese Kontrolle verzichtet. Dabei sollte man das Wirken des Jürgen Engfer, Leiter des Fachbereichs Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit, nicht unerwähnt lassen. Dessen Aussagen haben vermutlich juristisch selten einen Wert und daher wohl auch eine extrem kurze Halbwertzeit, waren aber an diesem Abend wieder einmal in der Lage, einige Stadtvertreter wieder auf Kurs für den Investor zu bringen.

Erschreckend ist dabei die Naivität, dass man glaubt, dass etwas umgesetzt wird, was nicht im B-Plan steht. Hier werden jetzt wichtige Faktoren der Planung in ein Vertragswerk gepackt, auf das die Stadtvertreter keinen Einfluss mehr haben. Der städtebauliche Vertrag ist geheim und wird zwischen Investor und der Stadtverwaltung geschlossen. Diese hat schon mehrfach bewiesen, dass sie ganz im Sinne des Investors handelt (siehe u.a. oben), und sehr selten im Sinne der Bürger. Das neben vielen anderen Dingen (Dachbegrünung, Photovoltaik, etc) nun auch ein einzuplanender Radweg nur in dieses Vertragswerk kommt, an dem sich, trotz aller Bekundungen des Herrn Engfer, ein Nachfolge-Investor kaum halten wird, ist ein politischer Offenbarungseid.

Hätte sich auch nur ein Stadtvertreter einmal ernsthaft mit dem B-Plan33 beschäftigt, wüsste er oder sie, das es auf den Plänen des aktuellen Investors keinen Platz für einen Radweg gibt.  Um diese 1,5 bis 2 Meter breite Erweiterung zu schaffen, müsste schon das Gebäude um 1,5 Meter kleiner werden. Das erfordert eine völlige Neuplanung und natürlich auch eine komplett neue Kalkulation des gesamten Projekts. Dadurch werden immerhin 250 qm Wohnfläche eliminiert.

Über die Konsequenzen dieser Radweg-Forderung hat sich aber niemand Gedanken gemacht. Das würde aber auch Denkprozesse erfordern, zu denen solche Stadtvertreter nicht bereit sind, die im Grunde der Veranstaltung nur beiwohnen, um im Interesse der jeweiligen Fraktion, ein  vordiktiertes Handzeichen zur gegebenen Zeit zu machen.

Ein breiter Fuß- und Radweg obliegt jetzt ganz allein dem Gemeinwohlsinn des Investors, der sich bisher aber eher als gewinnorientiert erwiesen hat. Die Stadtvertreter haben jetzt keinen Einfluss mehr darauf, an dieser Stelle mehr Sicherheit zu bieten. Sie bestimmen auch nicht mehr darüber, ob es jemals ein geschlossenes Radwegenetz in Bargteheide geben wird. Die Bargteheider Gärtner haben gerade dem Bock alle Entscheidungsgewalt übertragen. Glückwunsch.

Warum die Stadtvertreter von CDU und FDP in Gänze und 6 Stadtvertreter von 7 der Grünen die Änderungen des B-Plans 33 durchgewunken haben, obwohl es berechtigte Bedenken gibt, ist nur schwer zu erklären. Ein völliges Desinteresse am Wohl der Bürger und ein unterentwickeltes Gefahrenbewusstsein ist zumindest nicht von der Hand zu weisen. Im Grunde ist es eine Wette. Es wird schon keinen Unfall mit Radfahrern geben. Wird diese Wette allerdings verloren, sind es nicht diese Stadtvertreter, die den Schaden haben. Die Opfer werden Bargteheider Bürger sein.

Damit nicht in Vergessenheit gerät, wer hier keinerlei Bedenken bezüglich der Brandgefahr hatte, hier die Namen der Stadtvertreter, die für den B-Plan 33 in dieser Form gestimmt haben:

Rolf Ebbers GRÜNE
Thomas Fischer GRÜNE
Torsten Frehe CDU
Dr. Ruth Kastner GRÜNE
Torsten Klostermeyer CDU
Gorch-Hannis la Baume FDP
Horst Loebus GRÜNE
Sven Meding CDU
Baldur Müggenburg CDU
Dirk Ollroge GRÜNE
Daniela Rein CDU
Andreas Samtleben FDP
Ina Schaefer GRÜNE
Matthias Schulze Isfort CDU
Mathias Steinbuck CDU
Cornelia Harmuth Bürgervorsteher(in) CDU
Sandra Zimmermann CDU